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Michael Turgut - Prof. Sinn bestreitet Haushaltsüberschuss von Griechenland

Michael Turgut informiert - Prof. Sinn bestreitet angeblichen Haushaltsüberschuss von Griechenland

Beruhigende Nachrichten kamen kürzlich laut vielen Medienberichten u. a. des ZDF aus dem krisengeschüttelten Griechenland: Hiernach habe der Krisenstaat für 2013 einen Haushaltsüberschuss gemeldet. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn bezweifelt das. Griechenland drohe nach wie vor der Konkurs, so zitiert Michael Turgut die Aussage Sinns.

Damit widerspricht der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF, die den Medien die frohe Botschaft verkündet hatte, dass Griechenland 2013 einen Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent erwirtschaftet habe, so Michael Turgut. “Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Von solchen Haushaltsüberschüssen kann in Wahrheit nicht die Rede sein”, schrieb Prof. Sinn wörtlich.

Was die Troika von einem Kommissionssprecher in Brüssel tatsächlich verkünden ließ, war das Wirtschaftswachstum, dass die einmalig erklärten Ausgabenposten einfach nicht berücksichtigte, insbesondere nicht die Kosten der Bankenrettung, obwohl gar nicht absehbar sei, welche Mittel in den kommenden Jahren zur erneuten Bankenrettung auf- gebracht werden müssten, so Sinn. Irgendwelche Haushaltssalden seien immer positiv, wenn man nur hinreichend viele Ausgabenposten unterschlage, zitiert Michael Turgut Prof. Hans-Werner Sinn abermals.

Aus diesem Grund erklärte Prof. Sinn, dass es sehr wichtig sei, sich an die Regeln von Eurostat für die Berechnungen des Primärdefizits zu halten und diese Regeln nicht im Eigeninteresse zu verbiegen, so wie es aus politischen Gründen gerade passt. Der griechische Haushalt habe, nach den Maastricht-Regeln und von Eurostat berechnet, 2013 tatsächlich ein Defizit von 23 Milliarden Euro erwirtschaftet, was 12,7 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung (BIP) entspricht, sagt Michael Turgut unter Bezugnahme auf Prof. Sinns Angaben.

Auch das von Eurostat veröffentlichte Primärdefizit, also das Defizit ohne die Zinslasten Griechenlands, liege mit 8,7 Prozent am BIP noch weit im negativen Bereich, fügt Michael Turgut hinzu. Sinn erklärte weiter, dass von einem Haushaltsüberschuss, so wie es gestern zum Beispiel im ZDF Heute-Journal behauptet wurde, keine Rede sein könne, kritisiert Michael Turgut. “Griechenland steht am Rande des Konkurses und hätte seine Zahlungsunfähigkeit ohne den Ersatz privater Kredite durch zinsverbilligte Kredite der Staatengemeinschaft schon längst erklären müssen”, so Hans-Werner Sinn.

Sämtliche Prognosen zur Schuldentragfähigkeit des griechischen Staates, wie sie von der Troika und der EU in den letzten Jahren immer wieder veröffentlicht wurden, seien von dramatisch überzogenen Wachstumsraten geprägt, die nur als Wunschdenken oder Propaganda bezeichnet werden können, sagt Michael Turgut. Dass Griechenland jüngst in der Lage war, wieder Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, liegt nicht an der positiven Entwicklung, sondern allein daran, dass die Rückzahlung im Krisenfall von den Steuerzahlern anderer Euro-Länder übernommen wird, so Michael Turgut. Diese Haftung ist auf die Rettungsversprechen der Euro-Länder und der EZB zurückzuführen, die quasi einen Blankoscheck darstellen, ergänzt Michael Turgut.

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